Übergabe von 25.700 Unterschriften an die Vizepräsidentin des Landtags am 12. August 2010

Evaluation der Alleenkonzeption

Potsdam, 19.02.2013

Evaluation der Alleenkonzeption mehr als ein Jahr nach Fristablauf noch immer nicht abgeschlossen
Im Zuge der Ablehnung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde die Landesregierung durch den Landtag beauftragt, die umstrittene Alleenkonzeption im Jahr 2011 zu evaluieren. Neben einer Bewertung und ggf. Konkretisierung des Konzeptes sollte unter anderem geprüft werden, welche Maßnahmen zur Pflanzung zusätzlicher Alleebäume führen können und wie die mittel- und langfristige Finanzierung des Alleenschutzes sichergestellt werden kann.

Mehrfach wurde die Landesregierung durch die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen, in der der BUND Brandenburg aktiv mitwirkt, sowie diverse Anfragen im Landtag an den Beschluss zur Evaluierung erinnert.

 

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Schleichender Tod eines Kulturguts

Bilanz 2010 belegt ungewisse Zukunft für märkische Alleen / Nachpflanzung stockt

 

Von Wolfgang Ewert

 06.06.2011

 

Eigentlich sollten in Brandenburg jährlich 30 Kilometer Alleen gepflanzt werden, so die Alleenkonzeption des Landes. Für deren Kritiker ohnehin viel zu wenig, um die wachsenden Verluste auszugleichen. Jetzt kommt es allerdings noch schlimmer. In der vergangenen Woche stellte der Landesbetrieb Straßenwesen die Alleenbilanz 2010 vor.

Es ist erst wenige Monate her, da beschäftigten die Alleen den Brandenburger Landtag. Der Grund: Eine Volksinitiative forderte mehr Schutz für die Baumreihen beiderseits märkischer Straßen. Das von rund 26 000 Brandenburgern unterstützte Ansinnen wurde zwar abgelehnt, doch die Landtagsabgeordneten sprachen sich mehrheitlich und quer durch alle Fraktionen für den Erhalt der Alleen als einem Markenzeichen des Landes aus und formulierten ihren Auftrag an die Landesregierung: Evaluierung der Alleenkonzeption und Prüfen weiterer Möglichkeiten für mehr Neupflanzungen.

Glaubt man Hans-Reinhard Reuter, dem Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg, so hätte der Landesbetrieb im vergangenen Jahr auch gern mehr als die gut neun Kilometer Alleen gepflanzt, die es letztlich geworden sind. Doch nicht nur die Nachpflanzung stockt, mit 3334 Alleebäumen wurden zudem weit mehr als doppelt so viele gefällt als gepflanzt wurden. Hauptgründe für das desaströse Ergebnis sind für Reuter die mangelnde Bereitschaft von Grundeigentümern, Flächen für Pflanzungen bereitzustellen beziehungsweise zu veräußern sowie Leitungsverlegungen. »Die leicht bepflanzbaren Grundstücke sind weg«, so Reuter. Aufgrund von Landesrichtlinien, die aus Sicherheitsgründen größere Abstände der Alleebäume zur Straße vorsehen, müssten Randstreifen zugekauft werden. Die Preisvorstellungen der Beteiligten lägen dabei allerdings oft weit a
useinander, so der Vorstandsvorsitzende.

Die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen ist über die vorgestellte Alleenbilanz »erschüttert«, bezeichnet sie als einen »Offenbarungseid für Minister Vogelsänger« und kritisiert, dass »nicht einmal die mit der Alleenkonzeption selbst gesteckten Ziele erreicht werden, die ohnehin unzureichend sind«. Mit der Begrenzung der Nachpflanzungen auf 30 Kilometer hätte das Infrastrukturministerium erst etwa 2060 den heutigen Stand erreicht.

Die Vorsitzende der bundesweit agierenden Alleenschutzgemeinschaft (ASG), Cornelia Behm, MdB, sieht in den Abstandsempfehlungen kein Dogma: »Wenn der Abstand von vier Meter fünfzig zwischen Straße und neu gepflanzten Alleebäumen nicht in jedem Fall realisierbar ist, dann muss es möglich sein, von den Vorgaben abzuweichen. Verkehrssicherheit wird nicht durch den Abstand der Bäume zum Straßenrand gewährleistet, sondern in erster Linie durch ein der Situation angepasstes Fahrverhalten.« Keinesfalls will sie den schleichenden Tod der Alleen akzeptieren. »Brandenburg hat als Alleen-Land einen Ruf zu wahren und muss das Natur- und Kulturgut Allee schützen«, so Behm.

 

 


Alleenschützer verzichten auf Volksbegehren - Abkehr von Alleenkonzeption des Landes wird begrüßt

20. Dezember 2010 - Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ verzichtet nach der Ablehnung durch den Landtag darauf, ein Volksbegehren einzuleiten. Dies teilte die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen heute mit.

Sprecher Wolfgang Ewert: „Wir sind überzeugt, dass die Forderung nach einer 1:1 Nachpflanzung von gefällten Alleebäumen in der brandenburgischen Bevölkerung breite Zustimmung findet. 

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Hürden für ein Volksbegehren in Brandenburg so hoch liegen, dass unser Ziel auf diesem Weg nicht erreichbar ist. Noch nie war in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich. Die Notwendigkeit, zur Stimmabgabe zu einer Meldestelle zu fahren, ist in einem Flächenland wie Brandenburg eine unüberwindliche Hürde. Solange dies nicht geändert wird, ist jedes Volksbegehren, egal zu welchem Thema, aus unserer Sicht chancenlos.“

Der Landtag hatte im November die Volksinitiative abgelehnt, aber die Landesregierung aufgefordert, die umstrittene Alleenkonzeption nach bestimmten Maßgaben zu überarbeiten. Unter anderem wurde aus-drücklich das Ziel formuliert, zukünftig mehr als die in der bisherigen Konzeption festgelegten 5.000 Alleebäume jährlich zu pflanzen.

Ewert: „Die Begrenzung auf 5.000 Bäume war nach der bisherigen Konzeption ausdrücklich gewollt, unter Inkaufnahme eines Rückganges des Alleenbestandes um 100.000 Bäume in den nächsten 20 Jahren. Dass nun doch wieder mehr Bäume gepflanzt werden sollen um dieses Defizit zu reduzieren, ist eine Abkehr von dem zentralen Inhalt der alten Konzeption, auch wenn das in der Landesregierung niemand so formuliert. Das ist ein Erfolg der Volksinitiative und der 27.000 Bürgerinnen und Bürger, die dafür unterschrieben haben.“

Allerdings bemängelt die Volksinitiative, dass kein klares Ziel der Nachpflanzungen formuliert worden ist. Ob das zum Bestandserhalt notwendige Nachpflanzverhältnis von 1:1 erreicht wird und ob überhaupt mehr Bäume gepflanzt werden, ist unklar. Der Landtagsbeschluss erteilt der Landesregierung zahlreiche Prüfaufträge zur Finanzierung von Nachpflanzungen, deren Ergebnis offen ist. Auch muss nach Auffassung der Volksinitiative das Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes berücksichtigt werden, das die Rechtswidrigkeit der bisherigen Alleenkonzeption festgestellt hat.

Ewert: „Die Vertreter der Volksinitiative werden darauf dringen, dass die rechtlichen Mängel der Konzeption bei der Überarbeitung beseitigt werden und die vorgeschriebenen Nachpflanzpflichten umgesetzt werden. Für die Überarbeitung werden wir der Landesregierung eigene Eckpunkte vorlegen, die den Alleenerhalt langfristig sichern.“

 

NABU Brandenburg

 


Alleenschützer sind enttäuscht über Landtagsentscheidung und prüfen weitere Möglichkeiten

Mit großer Enttäuschung hat die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, die Volksinitiative zur Rettung Brandenburgs Alleen abzulehnen, zur Kenntnis genommen. Die Ablehnung
der Volksinitiative ist nach Ansicht der Alleenschützer zudem ein Affront gegen mehr als 27.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger,  mehr...



Gutachten sieht Alleenkonzept des Landes im Widerspruch zum Brandenburgischen Naturschutzgesetz

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg vom 08.11.2010.

 

 


Volksinitiative zur Rettung der Brandenburger Alleen vom Landtag abgelehnt!

(12.11.10)

Potsdam - Der Landtag hat am Donnerstag in Potsdam die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ zurückgewiesen. zur Mitteilung der PNN

 

 


Brandenburger Regierungskoalitionen ohne Herz für Alleen

Als „Trauerspiel“ hat heute die Vorsitzende der Alleenschutzgemeinschaft (ASG), Cornelia Behm, die gestrige Ablehnung der Brandenburger Volksinitiative durch die Fraktionen von SPD und Linken, flankiert von der FDP, im Hauptausschuss des Landtages bezeichnet. mehr...

 

 

Brandenburger haben ein Herz für Alleen - rund 25.700 Unterschriften übergeben

Übergabe der Unterschriften an die Vizepräsidentin des Landtags

12. August 2010 - Im Endspurt hat die vor einem Jahr gestartete Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ noch einmal mächtig zugelegt. Alleine in den letzten acht Wochen konnte die Zahl der Unterschriften um 60 Prozent gesteigert werden. Die für eine Behandlung im Landtag nötige Marke von 20.000 Unterschriften brandenburger Bürgerinnen und Bürger wurden schließlich klar überschritten. Rund 25.700 Unterschriften konnten nun an Landtags-Vizepräsdidentin Gerrit Große übergeben werden.

Brandenburgs Alleen sind in akuter Gefahr. In den nächsten Jahren sollen Tausende Bäume jährlich gefällt werden. Die brandenburgische Landesregierung hat eine „Alleenkonzeption“ beschlossen, die die Nachpflanzung von neuen Alleenbäumen so stark einschränkt, dass in den nächsten 20 Jahren 100.000 Alleebäume – das ist etwa ein Drittel des Gesamtbestandes – an Bundes- und Landesstraßen ohne Ersatz verschwinden werden.

Nachdem alle Bemühungen ergebnislos verlaufen sind, bei den Behördenvertretern und Politikern eine Änderung der Alleenpolitik zu erreichen, haben die brandenburgischen Umweltverbände seit dem 17. August 2009 zu einer Volksinitiative aufgerufen. Innerhalb eines knappen Jahres sind auf diese Weise über 20.000 Unterschriften zusammengekommen, mit deren Hilfe der Landtag dazu aufgerufen wird, den jetzigen Alleenbestand dauerhaft und kontinuierlich zu erhalten.

Träger der Volksinitiative sind der NABU, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die NaturFreunde, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Robin Wood, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Grüne Liga.

 



 

 

Aktuelles:

17.06.10 21:05

17.000 Unterschriften erreicht - es geht in die Zielgerade!

Nun ist bereits die 17.000er-Marke überschritten. Genau 17.327 Unterschriften konnten zum heutigen...


11.06.10 00:00

15.000 Unterschriften überschritten!

Die Zahl der Unterschriften hat die 15.000er-Marke mit 15.887 deutlich überschritten.

 

Die...


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